AGB

AGB´s der Firma Acco

Allgemeine Geschäftsbedingungen ACCO Personalmanagement Ges.m.b.H. / Stand 2004

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Personalüberlassungsvertrages und werden vom Kunden hiermit als verbindlich anerkannt.
Anderslautende Geschäftsbedingungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden, sind auf jeden Fall ungültig und zwar auch dann, wenn der Kunde die Unterwerfung unter seine Geschäftsbedingungen zur ausdrücklichen Bedingung gemacht hat.
Wir sind auch nicht verpflichtet, derartigen Geschäftsbedingungen zu widersprechen.

2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für sämtliche zukünftigen Vereinbarungen mit dem Kunden, insbesondere auch mündliche Vereinbarungen.
Ist der Kunde mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, hat er davon sofort Mitteilung zu machen, wobei diese Mitteilung als Antrag auf Aufhebung der getroffenen Vereinbarung und auf Rückruf unseres Dienstnehmers gilt.

3. Uns steht das Recht zu, einen Dienstnehmer durch einen anderen mit gleichwertiger Qualifikation zu ersetzen bzw. einen anderen Dienstnehmer an Stelle des ursprünglich vorgesehenen einzusetzen.
Werden die Modalitäten des vereinbarten Personaleinsatzes, insbesondere der Stundenplan und die Art der vereinbarten Tätigkeit von unserem Kunden geändert, so ist er verpflichtet, uns direkt unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

4. Der zur Verfügung gestellte Dienstnehmer steht zum Kunden in keinem Vertragsverhältnis, und sind die Rechte und Pflichten des Dienstnehmers ausschließlich in dem mit uns abgeschlossenen Dienstvertrag geregelt.
Alle Fragen, die das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Dienstnehmer bereffen, sind von uns direkt zu entscheiden.

5. Ungeachtet dessen, dass unsere Dienstnehmer sorgsam ausgewählt und individuell getestet sind, ist der Kunde verpflichtet, sich selbst von der Eignung des ihm zur Verfügung gestellten Dienstnehmers für die vorgesehene Tätigkeit zu überzeugen.

6. Wir haften nur dafür, dass unsere Dienstnehmer die für den vorgesehenen Einsatz generelle Eignung besitzen, die sie befähigt, ihren Leistungen entsprechend den gestellten Anforderungen zu erbringen.

7. Reklamationen sind an uns direkt zu richten, wobei die Vorschriften über die Mängelrüge gemäß § 377 HGB als vereinbart gelten. Unsere Gewährleistung ist ausschließlich auf Verbesserung beschränkt, Preisminderung und Wandlung sind ebenso ausgeschlossen, wie jedwede Schadenersatzansprüche, es sei den, dass wir grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten haben; in diesen Fällen beschränkt sich unsere Haftung dem Umfange nach auf positiven Schaden nach dem direkten Vertragszweck; eine Haftung für volle Genugtuung und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

8. Die zur Arbeit erforderlichen Geräte, Materialien und Maschinen werden vom Kunden zur Verfügung gestellt, und hat auch dieser darauf zu achten, dass diese Geräte von unserem Dienstnehmer richtig bedient und gehandhabt werden.

9. Der Kunde ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, um Leben und Gesundheit unserer Dienstnehmers zu schützen, wobei der Kunde in diesem Zusammenhang verpflichtet ist, sich zu vergewissern, dass unser Dienstnehmer die allgemeinen und besonderen Sicherheitsvorschriften seines Berufes kennt.
Arbeitsunfälle sind uns mittels Unfallanzeige unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Tagen, schriftlich zu melden.

10. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, dass der überlassene Dienstnehmer die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes, sowie überhaupt alle die Arbeitsausübung betreffenden Vorschriften, insbesondere auch Schutz- und Sicherheitsvorschriften einhält. Soweit unser Dienstnehmer gegenüber Dritten tätig wird, ist er ausschließlich für unseren Kunden tätig, und fällt Dritten gegenüber das Verhalten unseres Dienstnehmers in die Verantwortlichkeit des Kunden.
Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden, die durch von uns überlassene Chauffeure von Kraftfahrzeugen und Baumaschinen dem Kunden, dessen Personal oder sonst wem, insbesondere auch unbeteiligten Dritten, zufügen. Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass diese Risiken durch Versicherungen abgedeckt sind.

11. Des weiteren ist unsere Haftung für Schäden ausgeschlossen, die unser Dienstnehmer an vom Kunden anvertrauten Sachen verursacht, insbesonders auch dann, wenn unser Dienstnehmer mit empfindlichen bzw. kostbaren Waren, Geld oder Wertpapieren zu tun hat.

12. Ab 01. März 2002 gilt für unsere Dienstleistungsbranche (Zeitarbeit) ein neuer gültiger KV welcher mit der Innung GMT abgeschlossen wurde. Unsere Dienstnehmer sind ausdrücklich unserem KV zu zuordnen. Ist jedoch der Beschäftiger-KV in manchen Pkt. besser gestellt (Entlohnung, Arbeitszeit etc.) sind unsere Dienstnehmer dem Beschäftiger-KV gleichzustellen.

13. Alle Ansprüche unseres Dienstnehmers auf Entgelt werden von uns getragen, ebenso wie sämtliche diesbezüglichen gesetzlichen Abgaben.

14. Unsere Dienstnehmer sind durch uns bei der zuständigen Gebietskrankenkasse versichert.
Der Kunde ist daher verpflichtet, uns Arbeitsunfälle unverzüglich mittels Unfallanzeige zur Kenntnis zu bringen (siehe Pkt.9)

15. Überstunden, Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit hat unser Dienstnehmer nur dann zu verrichten, wenn dies vorher mit uns vereinbart ist. Als Überstunden gelten alle über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinausgehenden Stunden.
Am Ende jeder Arbeitswoche, allenfalls auch täglich, wird von unserem Dienstnehmer dem Kunden ein Leistungsnachweis über die geleisteten Arbeitsstunden vorgelegt. Dieser Leistungsnachweis ist vom Kunden zu unterfertigen, und gilt die Unterfertigung als Anerkenntnis der geleisteten Arbeiten. Diese Leistungsnachweise bilden die Basis für die Verrechnung, wobei nur tatsächlich geleistete Arbeitsstunden in Rechnung gestellt werden, sofern nicht Entgelt für die Reisezeit oder andere Spesen vereinbart sind.

16. Sämtliche Rechnungen sind bei Erhalt ohne Skonto zur Zahlung fällig.
Unsere Dienstnehmer sind nicht befugt, irgendwelche Zahlungen entgegen zu nehmen.

17. Als Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dieser Vereinbarung wird nach unserer Wahl Linz oder der jeweilige Einsatzort unseres Dienstnehmers vereinbart.

18. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbaren die Vertragsteile die ausschließlich örtliche Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichtes in Linz; auf dieses Rechtsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar.

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